Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der App Freetime sowie aller damit verbundenen Dienste zwischen dem Betreiber (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(2) Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Ergänzend können vom Anbieter auf der Plattform veröffentlichte Community-Regeln gelten. Diese werden dem Nutzer bei Registrierung zugänglich gemacht.

§2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter betreibt eine Plattform zur Vermittlung von Freizeitaktivitäten und zum Kennenlernen neuer Personen (nachfolgend „App").

(2) Die Nutzung der App ist in einem Basis-Umfang kostenlos. Gegen Zahlung eines Entgelts kann der Kunde ein Premium-Abonnement erwerben, das erweiterte Funktionen freischaltet. Die genauen Premium-Funktionen sind in der App beschrieben.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

(4) Ein Anspruch des Nutzers auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität der Dienste besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die App und die angebotenen Funktionen ohne Angabe von Gründen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen.

(5) Die Nutzung der App darf nur zu rein privaten, nicht gewerblichen Zwecken erfolgen.

§3 Premium-Abonnement – Laufzeit, Kündigung und Widerruf

(1) Das Premium wird für eine feste, vom Nutzer gewählte Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Zahlung und endet automatisch nach Ablauf der gewählten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer während der gewählten Laufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Möchte der Nutzer nach Ablauf der gewählten Laufzeit weiterhin Premium-Funktionen nutzen, muss er ein neues Premium zu den dann gültigen Konditionen erwerben.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt. Es gilt für die ersten 14 Tage nach Vertragsschluss (siehe §6).

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenfalls unberührt.

(6) Die Zahlung erfolgt einmalig im Voraus. Bei einem Direktkauf über die Website erfolgt sie per Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift; bei einem In-App-Kauf über den jeweiligen App-Store (Apple App Store / Google Play Store).

(7) Die aktuellen Preise für die verschiedenen Laufzeiten (3, 6 und 12 Monate) sind in der App bzw. im jeweiligen App Store angegeben. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§3a Besondere Regelungen für In-App-Käufe über App-Stores

(1) Wenn das Premium-Abonnement über den Apple App Store oder den Google Play Store abgeschlossen wird, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen App-Store-Betreiber zustande.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App-Store.

(3) Für In-App-Käufe gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen AGB. Bei Widersprüchen haben die AGB des App-Stores Vorrang, soweit sie die Zahlungsabwicklung betreffen.

(4) Der über einen App-Store getätigte Premium-Kauf ist ein einmaliger Kauf ohne automatische Verlängerung. Eine Kündigung ist daher nicht erforderlich; der Premium-Zugang endet automatisch mit Ablauf der gewählten Laufzeit.

(5) Rückerstattungen für über App-Stores abgeschlossene Abonnements kann der Anbieter nicht vornehmen. Der Nutzer muss etwaige Rückerstattungsansprüche direkt beim jeweiligen App-Store-Betreiber geltend machen.

§3b Fehlgeschlagene Zahlungen und Rückbuchungen

(1) Wird eine bereits erfolgte Zahlung nachträglich zurückgebucht oder storniert (z. B. Rücklastschrift, Kreditkarten-Chargeback oder Rückbuchung über einen App-Store), ohne dass dem Nutzer ein Widerrufs- oder Erstattungsrecht zusteht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Premium-Funktionen zu sperren.

(2) Die Sperrung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer erhält Gelegenheit, den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

(3) Gleicht der Nutzer den offenen Betrag innerhalb der Frist nicht aus, ist der Anbieter berechtigt, den Premium-Zugang dauerhaft zu entziehen.

(4) Bei einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift oder Rückbuchung kann der Anbieter die hierdurch entstandenen Kosten (z. B. Bankgebühren) in Rechnung stellen.

§4 Grandfathering (Bestandsschutz) & Preisänderungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für neue Abonnements zu ändern. Bereits abgeschlossene, laufende Abonnements bleiben von solchen Änderungen unberührt.

(2) Für bereits abgeschlossene, laufende Abonnements gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Konditionen bis zum regulären Vertragsende fort.

(3) Ein darüber hinausgehender Bestandsschutz für eventuell folgende, erneute Abonnements besteht nicht. Bei Abschluss eines neuen Abonnements gelten die dann aktuellen Preise und Bedingungen.

(4) Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig vor Ablauf seines bestehenden Abonnements über geänderte Konditionen für Neuabonnements informieren.

(5) Unbeschadet Absatz 3 kann der Anbieter Bestandskunden freiwillig einen persönlichen, vergünstigten Verlängerungspreis („gesperrter Preis") anbieten. Dieser gesperrte Preis kann ausschließlich über den persönlichen Verlängerungslink eingelöst werden, den der Anbieter dem Kunden per E-Mail zusendet. Für Käufe, die direkt in der App über den Apple App Store oder den Google Play Store getätigt werden, gilt stets der reguläre, im jeweiligen App-Store ausgewiesene Preis.

(6) Der gesperrte Preis ist nicht dauerhaft garantiert. Verlängert der Kunde sein Premium nach Ablauf nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der vom Anbieter nach Vertragsende versendeten Erinnerungs-E-Mail („Win-Back"-E-Mail), so verfällt der persönliche gesperrte Preis dauerhaft. Für danach abgeschlossene Abonnements gilt der dann aktuelle reguläre Preis.

§5 Vorzeitige Beendigung des Dienstes (Einstellung der App)

(1) Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb der App aus wichtigem Grund einzustellen (z. B. dauerhafte wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit, rechtliche Gründe, Einstellung der Entwicklung).

(2) In diesem Fall endet das laufende Abonnement mit dem Datum der Einstellung.

(3) Der Nutzer erhält den anteiligen Kaufpreis für den Zeitraum ab der Einstellung zurück (pro rata temporis).

(4) Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Einstellung auf dem ursprünglich genutzten Zahlungsweg. Bei über App-Stores abgeschlossenen Abonnements muss der Nutzer etwaige Rückerstattungsansprüche direkt gegenüber dem jeweiligen App-Store geltend machen.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Widerrufsbelehrung gilt für Verträge, die der Nutzer direkt mit dem Anbieter abschließt (z. B. Kauf über die Website). Für Käufe über den Apple App Store oder Google Play Store gelten die Widerrufs- und Erstattungsregelungen des jeweiligen App-Store-Betreibers (siehe §3a).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name], [Adresse], [E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.

Muster-Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem Ihre Widerrufsmitteilung bei uns eingegangen ist.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung

Wenn Sie verlangen, dass wir mit der Dienstleistung (Freischaltung der Premium-Funktionen) bereits innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen sollen, gilt Folgendes:

• Sie verlieren Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
• Haben Sie dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und wir mit der Leistungserbringung begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem bis zum Widerruf erbrachten Teil der Dienstleistung entspricht (pro rata temporis).

§7 Registrierung, Nutzerkonto, Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf sich nur im eigenen Namen registrieren. Er muss mindestens 18 Jahre alt und eine natürliche Person sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.

(2) Der Nutzer ist für die angegebenen Informationen zu seiner Person allein verantwortlich. Angaben zum Alter, das Profilbild sowie sonstige Profilangaben sind grundsätzlich von allen anderen Nutzern innerhalb der App einsehbar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht bekanntzugeben. Bei Verdacht eines unautorisierten Zugriffs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der App geltende Gesetze einzuhalten. Insbesondere darf er keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder rechtswidrigen Inhalte verbreiten.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, in der ersten Chatnachricht an andere Nutzer keine alternativen Kontaktmöglichkeiten auszutauschen (wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Profile anderer sozialer Netzwerke). Ebenso darf der Nutzer in seinem öffentlichen Profil keine Kontaktmöglichkeiten außerhalb der App angeben.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, an ausgemachten Treffen teilzunehmen, solange er nicht über die App-Funktion absagt. Bei drei aufeinanderfolgenden Treffen, zu denen der Nutzer ohne Absage nicht erscheint, kann der Anbieter das Nutzerkonto sperren oder löschen.

(7) Der Nutzer ist auf allen Treffen für sich selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, sich vor einem Treffen ausreichend über dessen Anforderungen zu informieren und seine eigenen Fähigkeiten einzuschätzen.

§8 Pflichten im Zusammenhang mit Profilbildern

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, ein Profilbild hochzuladen. Das Profilbild muss den Nutzer selbst zeigen. Extrem nachbearbeitete Bilder, Comicfiguren, Avatare und Tiere werden nicht akzeptiert.

(2) Das Profilbild sollte nicht älter als fünf Jahre sein. Sind mehrere Personen auf dem Bild zu sehen, muss der Nutzer auf dem Bild eindeutig gekennzeichnet werden.

(3) Es dürfen keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten auf dem Bild ersichtlich sein. Das Bild darf nicht aggressiv, bedrohlich oder pornographisch sein.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Der Anbieter behält sich vor, Profilbilder zu löschen, wenn sie gegen diese AGB verstoßen.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft, Rechte des Anbieters

(1) Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen über die dafür in der App bereitgestellte Funktion löschen.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Profile, die längerfristig inaktiv sind, dauerhaft zu löschen.

(4) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für im Rahmen einer Vertragskündigung gelöschte Daten. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten.

(5) Die Beendigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Anbieter führt nicht automatisch zur Beendigung von Abonnements, welche der Nutzer über einen App-Store geschlossen hat.

(6) Die Löschung des Benutzerkontos beendet nicht automatisch ein bestehendes Premium-Abonnement. Eine Rückerstattung für die verbleibende Laufzeit erfolgt nicht.

§10 Urheberrecht, Nutzungsrechte

(1) Die App und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters über das eingeräumte einfache Nutzungsrecht hinaus nicht genutzt oder verändert werden.

(2) Der Anbieter erhält das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte, gebührenfreie Recht, die vom Nutzer hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte zum Zwecke des Betriebs der App zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu veröffentlichen und mit anderen Nutzern zu teilen.

(3) Der Nutzer räumt allen anderen Nutzern der App ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Inhalten (z. B. Beschreibungstexte zu Treffen) zur Nutzung innerhalb der App ein.

§11 Haftung

(1) Keine Gewährleistung für Erwartungserfüllung. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen des Nutzers an die angebotenen Dienste erfüllt werden.

(2) Haftungsmaßstab für Sach- und Vermögensschäden. Für Schäden, die nicht an Rechtsgütern wie Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(3) Nutzung auf eigene Gefahr. Die Nutzung der App erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation zwischen Nutzern sowie die Teilnahme an Treffen.

(4) Haftung der Nutzer untereinander. Die Nutzer haften für ihr eigenes Verhalten bei Treffen selbst.

(5) Keine Gewähr für störungsfreien Betrieb. Der Anbieter gewährleistet keinen kontinuierlichen, fehlerfreien Betrieb und keine permanente Verfügbarkeit der App.

(6) Keine Haftung für Inhalte Dritter. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform erstellt, geteilt oder veröffentlicht werden.

(7) Keine Haftung für Missbrauch durch Dritte. Der Anbieter haftet nicht für den Missbrauch von Informationen oder Daten durch Dritte oder andere Nutzer.

(8) Sicherheitsmaßnahmen. Die Systeme des Anbieters sind mit branchenüblichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Angriffe geschützt. Ein vollständiger Ausschluss solcher Risiken ist technisch nicht möglich.

(9) Freistellung von Drittanforderungen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese geltend machen, weil Inhalte, Verhaltensweisen oder Handlungen des Nutzers ihre Rechte verletzen.

(10) Freistellung bei Verstößen gegen AGB. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen diese AGB stehen.

§12 Verantwortlichkeit und Haftung bei Treffen

(1) Technische Plattform, keine Veranstaltertätigkeit. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Durchführung jedes Treffens erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung der teilnehmenden Nutzer.

(2) Private Veranstaltungen. Bei Treffen, die über die Plattform organisiert werden, handelt es sich grundsätzlich um private, nicht-öffentliche Veranstaltungen. Ein öffentliches Event liegt erst dann vor, wenn der Teilnehmerkreis nicht mehr abgrenzbar ist. Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls.

(3) Verantwortung der Nutzer bei öffentlichen Treffen. Sollte ein über die Plattform organisiertes Treffen als öffentliches Event einzustufen sein, können besondere Pflichten entstehen (z. B. Anmeldung bei Behörden, Genehmigungen). Die Nutzer, die ein Treffen organisieren, sind verpflichtet, sich vorab zu informieren und für die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben zu sorgen.

(4) Wer gilt als Veranstalter? Grundsätzlich ist Veranstalter, wer die Entscheidungsbefugnis und -verantwortung hat. Das bloße Anlegen eines Treffens auf der Plattform macht den Nutzer nicht automatisch zum Veranstalter.

(5) Keine Haftung des Anbieters für Treffen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit Treffen entstehen. Die Teilnahme an jedem Treffen ist freiwillig und erfolgt auf eigenes Risiko.

(6) Zivilrechtliche Ansprüche der Teilnehmer untereinander. Wenn ein Teilnehmer einen anderen vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, bleiben gesetzliche Schadensersatzansprüche unberührt.

§13 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar und gelten als Bestandteil dieses Vertrages.

§13a Verbraucherstreitbeilegung

(1) Eine frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird nicht mehr betrieben.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§14 Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Dies umfasst auch die Übertragung bzw. Ausgliederung einzelner Funktionalitäten oder Teilbereiche der Plattform auf Dritte.

§15 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere um gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen oder der Wirtschaftlichkeit zu dienen.

(2) Der Nutzer gilt mit der Anwendung der geänderten AGB als einverstanden, wenn der Anbieter den Nutzer darauf rechtzeitig, mindestens aber mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vor Inkrafttreten hinweist, und der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

(3) Die Mitteilung der Änderung muss den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Sie kann per E-Mail erfolgen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag mit dem Nutzer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen beendet.

(5) Unwesentliche Änderungen der AGB kann der Anbieter jederzeit auch ohne Widerspruchsmöglichkeit vornehmen.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(4) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Der Vertragstext (diese AGB) wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit auf dieser Seite abrufen, speichern und ausdrucken.